KFZ-Steuer / Mail an den Parteivorstand der SPD

Vor zwei Tagen an den Parteivorstand der SPD per Mail gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen vielen Dank für den umweltpolitischen Schwachsinn, den sie da zusammen mit der Union ausgehandelt haben!

Genau wie bei der Hubraumsteuer besteuern Sie den Besitz eines zugelassenen Fahrzeuges - unabhängig wieviel damit gefahren wird.

Ist das Umweltpolitik?

Vor fast zwei Jahren habe ich eine Petition im deutschen Bundestag eingereicht, die die Umlegung der KFZ-Steuer auf den Mineralölpreis zum Inhalt hatte.
Die Pedition befindet sich immer noch in der parlamentarischen Prüfung - seit fast zwei Jahren!

Hat man solange gewartet bis ein neues KFZ-Steuergesetz verabschiedet wurde?

Der CO2-ausstoß richtet sich einzig und allein nach dem Verbrauch - also was wäre Sinnvoller als eine Umlegung auf den Spritpreis?
Wer viel Fährt und damit viel Verbraucht zahlt mehr….

Das ist Gerechtigkeit!

Aber was will man von Politikern erwarten, die ihren Dienstwagen ja nicht mal selbst bezahlen müssen geschweige denn dafür Steuern bezahlen - Hauptsache die Diäten passen!

Den Glauben an die Politik habe ich schon lange verloren - Steuergerechtigkeit ist ein Begriff der in Berlin unbekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

heute kam ne Antwort:

Sehr geehrter Herr xxx, vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 27.01.2009 erreicht hat. Ihren Unmut über die in der vergangenen Woche geplante Neuregelung der Kfz-Steuer kann ich nachvollziehen. Diese zunächst vorgesehene Regelung hätte Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch begünstigt. Dass diese Pläne aus umweltpolitischer Sicht nicht tragbar waren, haben wir Sozialdemokraten erkannt. Daher hat die Bundesregierung unter dem Druck der SPD eine bessere, umweltfreundlichere Neuregelung gefunden und im Rahmen des Konjunkturpaketes am 27.01.2009 beschlossen. Dies ist vor allem auch dem Veto des sozialdemokratischen Umweltministers Sigmar Gabriel zu verdanken. Von der neuen Regelung profitieren nun vor allem die Fahrer von kleinen und mittelgroßen Fahrzeugen, wohingegen die Halter von leistungsstarken Fahrzeugen demnächst mehr zahlen müssen.Folgende Punkte sind bei der Neuregelung zentral:  - Ab dem ersten Juli 2009 wird die Kfz-Steuer nicht mehr nur nach dem Hubraum, sondern auch nach dem CO² Ausstoß berechnet. Es wird zunächst ein Sockelbetrag pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig. Dieser liegt bei Benzinern bei zwei Euro, bei Dieselfahrzeugen bei 9,50€. Hinzu kommt dann eine Besteuerung der ausgestoßenen CO² Menge. Um besonders verbrauchsarme Fahrzeuge attraktiv zu machen, bleiben die ersten 120 Gramm CO²-Ausstoß zunächst steuerfrei. - Es wird bei der Besteuerung keine Begrenzung für Fahrzeuge mit einem besonders großen Hubraum geben.  - Zum ersten Juli 2009 soll auch die Steuer für Neuwagen auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden.  Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.  www.bmf.bund.de  Darüber hinaus können Sie Informationen zur Umweltprämie beim Kauf eines Neuwagens auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finden:  www.bafa.de Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten und gegebenenfalls Missverständnisse ausräumen.

Freundliche Grüße
yyy

dieses Geschwafel kann ich natürlich nicht akzeptiren:

Sehr geehrte Frau yyy,
vielen Dank für Ihre Antwort!

Leider kann ich in Ihren Ausführungen keine Antwort auf meine Frage finden, wieso sich
die Regierung weigert eine Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis durchzusetzen?

Das wäre umweltpolitisch das einzig richtige Zeichen gewesen - wer viel fährt zahlt seinen Beitrag an der Tankstelle.
Damit hätte man alle Fahrzeuge einer CO2 Steuer unterzogen - außerdem würden alle Durchreisenden in Deutschland beim Tanken Ihren Beitrag zur Straßenbenutzung zahlen.

Die “neue” Steuer greift nur für Neufahrzeuge, die ab dem 1.7.2009 zugelassen werden - was passiert mit den Altbeständen ab 2013 - die bis dahin ja noch nach der alten Hubraumsteuer bemessen werden?

Wieso ist meine Petition im deutschen Bundestag in der ich die Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis gefordert habe nach fast zwei Jahren immer noch in der parlamentarischen Prüfung?

Sollten Sie mir Antworten, so bitte ich Sie auf meine Fragen einzugehen.

vielen Dank

Mal sehen was da jetzt kommt…

Ach? - man versendet “vorgerfertigte” Mails ohne auf die Fragen der “Bürger” einzugehen….

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 28.01.2009 erreicht hat.

Ihren Unmut über die in der vergangenen Woche geplante Neuregelung der Kfz-Steuer kann ich nachvollziehen. Diese zunächst vorgesehene Regelung hätte Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch begünstigt. Dass diese Pläne aus umweltpolitischer Sicht nicht tragbar waren, haben wir Sozialdemokraten erkannt. Daher hat die Bundesregierung unter dem Druck der SPD eine bessere, umweltfreundlichere Neuregelung gefunden und im Rahmen des Konjunkturpaketes am 27.01.2009 beschlossen. Dies ist vor allem auch dem Veto des sozialdemokratischen Umweltministers Sigmar Gabriel zu verdanken.
Von der neuen Regelung profitieren nun vor allem die Fahrer von kleinen und mittelgroßen Fahrzeugen, wohingegen die Halter von leistungsstarken Fahrzeugen demnächst mehr zahlen müssen.
Folgende Punkte sind bei der Neuregelung zentral:

- Ab dem ersten Juli 2009 wird die Kfz-Steuer nicht mehr nur nach dem Hubraum, sondern auch nach dem CO² Ausstoß berechnet. Es wird zunächst ein Sockelbetrag pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig. Dieser liegt bei Benzinern bei zwei Euro, bei Dieselfahrzeugen bei 9,50€. Hinzu kommt dann eine Besteuerung der ausgestoßenen CO² Menge. Um besonders verbrauchsarme Fahrzeuge attraktiv zu machen, bleiben die ersten 120 Gramm CO²-Ausstoß zunächst steuerfrei.

- Es wird bei der Besteuerung keine Begrenzung für Fahrzeuge mit einem besonders großen Hubraum geben.

- Zum ersten Juli 2009 soll auch die Steuer für Neuwagen auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.

www.bmf.bund.de

Darüber hinaus können Sie Informationen zur Umweltprämie beim Kauf eines Neuwagens auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finden:

www.bafa.de

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten und gegebenenfalls Missverständnisse ausräumen.

Freundliche Grüße

SPD Parteivorstand
Partei- und Bürgerservice

Tel.: 030 25 991-0
FAX: 030 25 991-410

mailto: parteivorstand@spd.de

…. das kann ich natürlich nicht als Antwort gelten lassen

Sehr geehrter Parteivorstand,
Sie haben mir eine “vorgefertigte” Mail zukommen lassen, die in keinster weise auf meine Fragen eingeht.
Ich werte dies als absolutes Desinteresse die Bevölkerung vor den anstehenden Wahlen mit Informationen zu versorgen wie man die einzelnen Probleme in Zukunft gedenkt anzugehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXXX

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