KFZ-Steuer / Antwort der “Grünen”
Ohne Worte……
Sehr geehrter Herr XXXXXX,
da unsere Arbeitskapazitäten etwas überlastet sind, antworte ich Ihnen leider mit Verspätung. Entschuldigen Sie bitte. Wir haben das Thema lange in Expertenrunden und in den Gremien unsererPartei diskutiert. Wir wollen eine ausschließliche CO2-Orientierung derKfz-Steuer mit progressivem Tarif, eine Steuerbefreiung für besondersumweltfreundliche Autos für vier Jahre und eine Günstigerprüfung fürBestandsfahrzeuge ab Zulassung 2001. Für uns Grüne ist wichtig, dass wir im Automobilbau neue Wege zu sehrviel sparsameren Fahrzeugen gehen. Es müssen endlich kleinere und verbrauchsärmere Fahrzeuge produziert werden. Hierfür halten wir die CO2-Orientierung für ein geeignetes Instrument. Natürlich erfordert das ein ganzes Massnahmenbündel. Sie finden unter diesem Link unsere Bewertung der Massnahmen der Regierung im Rahmen des Konjunkturpakets:http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/266/266844.koalition_wrackt_klimaschutz_ab.html Und hier finden Sie einen Reader unserer Bundestagsfraktion, der unserGesamtkonzept einer nachhaltigen Mobilität vorstellt:http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/254/254807.reader_nachhaltige_mobilitaet_ist_moegli.pdf Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage. Bezüglich der Petition müßten sie bitte im Bundestag anfragen. Ihr Vermutung wegen einer verzögerten Bearbeitung halte ich aber für nicht zutreffend. Mit freundlichen Grüßen Donate Hochstein—————————-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBundesgeschäftsstelleReferat ÖffentlichkeitsarbeitPlatz vor dem Neuen Tor 110115 BerlinE: pr@gruene.dehttp://www.gruene.de/ Atomkraft nein danke! Jetzt selbst aussteigen:http://www.atomausstieg-selber-machen.de/
Hi Rico,
das habe ich eben von der FDP auf eine ähnliche Anfrage wie Deine erhalten:
Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX,
Ihre Mail vom 6. Februar 2009 wurde an mich, als den für Verkehrspolitik zuständigen Fachreferenten der FDP-Bundestagsfraktion weitergeleitet. Wie Sie richtig schreiben, greift die neue Regelung nur für Neufahrzeuge. Bei den Altbeständen ändert sich nichts. Nicht auszuschließen ist, dass in der Koalition der Plan besteht, für die Altbestände die Steuern zu erhöhen. Sollten wir das mit zu entscheiden haben, was wir hoffen, werden wir versuchen, das zu verhindern.
Die FDP-Position zur Kfz-Steuer lautet: Wir wollen nicht das Halten, sondern das Fahren eines Autos besteuern, deshalb wollen wir die Kfz-Steuer ganz abschaffen und stattdessen moderat und aufkommensneutral die Mineralöl-Steuer erhöhen.
Freundliche Grüße
xxxx
=> ich dachte das paßt hier gut mit rein…