Post aus dem Bundestag - ein Skandal!
Da bekam ich gestern einen Brief vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Nachdem ich den Inhalt gelesen hatte - dachte ich ich wär im falschen Film.
Was sich da vor sich geht spottet jeder Beschreibung!
Man bedenke bitte wir haben ein neues Kraftfahrzeugsteuergesetz!!!!!
Die “Vorgeschichte”:
Am 11.03.2007 habe ich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition eingebracht welche die Abschaffung der KFZ-Steuer und kostenneutrale Umlegung auf den Spritpreis zum Inhalt hatte.
Die Petition hatte über 6000 Mitzeichenr und zahlreiche Kommentare - dies alles ist nicht mehr einsehbar!
Es drängt sich doch sehr stark der Verdacht auf, das es sich hier um eine bewusste Verschleppung handelt - anders ist dieses Vorgehen nicht zu erklären.
Was ist seit dem 11.03.2007 passiert? NICHTS
Abschrift des Schreibens vom Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 04.02.2009
Betr.: Kraftfahrzeugsteuer
Bezug: ihre Eingabe vom 11.03.2007
Sehr geehrter Herr XXXXXX,
im Rahmen der Beratung des “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze” im Bundestag habe ich nun Ihre Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit der Bitte übersandt, dazu eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.
Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung dieses Fachausschusses betrifft.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass sich die Behandlung Ihrer Eingabe infolge dieses zwingend vorgeschriebenen Verfahrens verzögert. Es liegt aber letztlich in Ihrem Interesse, wenn der Petitionsausschuss sich bei seinen Entscheidungen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze machen kann.
Nach Abschluss dieses Verfahrens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Hartmut Wahn)
Seltsam vor allem, dass die erst reagieren nachdem öffentlich gemacht wurde, dass eine fast zwei Jahre alte Petition anscheinend unter den Tisch fallen sollte!
in der tat, mehr als merkwürdig und skandalös. kann man mit sowas nicht eine medienlawine lostreten ?
harmlosen petitionen wird zügig entsprochen, kritischere petitionen werden verschleppt…