KFZ-Steuer / Antwort der Linken
ein deutsch is das……
Sehr geehrter Herr XXXXXX, vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN. Warum Ihre Petition so lange Zeit in der paralamentarischen Prüfung ist, kann ich nicht beantworten. Kfz-Steuer ist für uns ein Teil der Verkehrspoilitk und der Umweltschutz. “Verkehrspolitik Verkehrspolitik tangiert viele Belange des individuellen wie gesellschaftlichen Lebens. Sie ist als breite gesellschaftliche Querschnittsaufgabe anzusehen. Mit Verkehrspolitik sind z.B. die gesellschaftspolitischen Felder Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Tourismus, Freizeit verknüpft. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass Verkehrspolitik zur gleichwertigen Mobilität sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum beitragen muss. Verkehrspolitik gestaltet die Mobilität von Menschen und Gütern. Somit kommt der Verkehrspolitik die Aufgabe zu, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen bzw. durchzusetzen, die den Anspruch der Menschen auf ungehinderte und barrierefreie Mobilität, zur Wahrung der Daseinsvorsorge und Teilhabe am öffentlichen Leben erfüllt. DIE LINKE. vertritt die Maxime “Mehr Verkehr auf die Schiene”. Um dies durchzusetzen, muss die Bahn in öffentlichem Eigentum bleiben. Erforderlich ist dafür der Ausbau der Infrastruktur. Insbesondere für den Güterverkehr müssen die “Flaschenhälse” in Köln, Maschen, Bremen zur Kapazitätserhöhung aufgeweitet werden. Außerdem ist das bisherige Förderprogramm für Anschlussgleise finanziell weiter aufzustocken, um Industriestandorten die Möglichkeit einzuräumen, über die Schiene Transporte ab Werk durchzuführen. In der Verkehrspolitik verfolgt DIE LINKE. einen ganzheitlichen und integrativen Ansatz um die unterschiedlichen Verkehrssysteme und Verkehrsmittelarten des öffentlichen Personenverkehrs mit dem motorisierten und nichtmotorisierten Individualverkehr zu einem gemeinsamen Mobilitätskonzept zu verknüpfen. Um die Klimaziele von Kyoto und weitere sozialökologische Standards zu erreichen, liegt der Schwerpunkt des Mobilitätskonzepts der Fraktion DIE LINKE. auf der weiteren Entwicklung des Umweltverbunds (ÖPNV, Rad, Fuß, Carsharing, bike&ride, park&ride). Ein umfassendes und integratives Mobilitätskonzept muss für die Nutzerinnen und Nutzer bezahlbar sein. Vor diesem Hintergrund ist einerseits eine umlagengeförderte Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu fordern, andererseits muss die “Kostenwahrheit” aller Verkehrsträger auf den Prüfstand, um darüber eine gerechte Verteilung der Finanzierungsmittel, vor allem zur Finanzierung des Umweltverbundes, zu erreichen. Davon würde insbesondere der ÖPNV profitieren - sowohl im Bereich der Arbeitsplatzsicherung und -entwicklung, als auch bei der Kundenfreundlichkeit durch Angebotsverbesserungen. DIE LINKE. strebt das Ziel an, den ÖPNV über ausreichende öffentliche Mittel und einer von allen Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden kommunalen Abgabe (Umlage) zu finanzieren. ÖPNV muss für alle Bürgerinnen und Bürgern bezahlbar sein. Den Nutzern von öffentlichen Verkehrseinrichtungen und -angeboten ist ein unbedingtes Mitspracherecht einzuräumen (z.B. über Fahrgastbeiräte). In der Verkehrspolitik stellt sich auch die Frage nach einem Gesellschaftsmodell, welches der an privatwirtschaftlichem Profitstreben orientierten Vernutzung unserer Umwelt eine Alternative setzt. Aus diesem Grund müssen öffentlich unkontrollierte Monopolstrukturen des öffentlichen Verkehrs aufgebrochen werden. Vor allem dann, wenn sie sich als vorherrschende Unternehmensformen (z.B. DB AG) etabliert haben. Dies kann durch Wettbewerb zwischen konkurrierenden Anbietern geschehen, wenn die Vorzüge des Wettbewerbs durch strenge Kontrollen garantiert werden. Wettbewerb muss kontrolliert und fair gestaltet werden, und zwar im Sinne ökologischer und sozialverträglicher Nachhaltigkeit. Zur Durchsetzung und Vermittlung ihrer verkehrspolitischen Ziele bemüht sich DIE LINKE. um eine mehrschichtige Vernetzung mit Vereinen und Organisationen über Parteigrenzen hinaus.” Zu Ihrer Information füge ich die aktuellen Erklärungen zum Kfz-Steuer: ” Pressemitteilung27.01.2009 - Lutz Heilmann Schwarzer Montag für Klimaschutz Als “schwarzen Montag” für den Klimaschutz bezeichnet Lutz Heilmann die gestrige Einigung der Bundesregierung zur Kfz-Steuerreform. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Spritschlucker werden weitgehend geschont. Die paar Euro, die deren Besitzer mehr zahlen müssen, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was diese Wagen an CO 2 ausstoßen. Hier hätte die Bundesregierung ordentlich zulangen müssen. Wirksame Anreize zur Senkung des Spritverbrauchs sehen anders aus. Einzig positiv ist, dass Altautos außen vorgelassen werden. Ansonsten wird durch die Kombination von Hubraum und Schadstoffausstoß nur die Bürokratie erhöht. Die Kfz-Steuerreform ist nicht mehr und nicht weniger als ein Konjunkturprogramm für die Finanzämter.”" “Pressemitteilung26.01.2009 - Lutz HeilmannKfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung der Spritschlucker ist überflüssig “Eine Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung von Spritschluckern ist überflüssig. Der Verzicht der CDU/CSU auf die besondere Förderung von Spritschluckern, verkommt bei genauerem Hinsehen zur Makulatur. Kein Auto wird teurer als bisher”, so Lutz Heilmann zur voraussichtlichen Einigung über die Kfz-Steuerreform. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Auch die Abwrackprämie hat mit Umweltschutz nichts zu tun. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die Regierung sie als Umweltprämie bezeichnet. Eine Ausrichtung an ökologischen Kriterien würde es nur unwesentlich besser machen. Es ist und bleibt Schwachsinn, völlig funktionsfähige Autos zu verschrotten. Das Spitzengespräch von Gabriel und Seehofer dürfte letztlich nicht nur über die Kfz-Steuerreform und einen grünen Anstrich für die Abwrackprämie entscheiden, sondern auch über die Zukunft von Umweltminister Gabriel. In zentralen umweltpolitischen Themen wäre der Umweltminister gescheitert, die umweltpolitische Bilanz der Bundesregierung verheerend. Abschließend bleibt: Lieber gar keine Kfz-Steuerreform als eine, die Spritschlucker begünstigt. Verbesserungen sind wohl ausgeschlossen, dafür dürfte allerdings Gabriel die Kraft fehlen, das hat er mit seinem Einknicken bei den CO2-Werten für Pkw ausreichend bewiesen.”" “Pressemitteilung22.01.2009 - Lutz HeilmannKlimapolitischer Offenbarungseid der Regierung “Die Pläne der Regierung sind ein klimapolitische Offenbarungseid. Die Regierung schafft es mit diesem Entwurf nicht, die Steuer konsequent am CO2-Ausstoß auszurichten”, kommentiert Lutz Heilmann die Überlegungen der Bundesregierung zu einer KFZ-Steuerreform, die unter anderem die Senkung des Beitrages für Luxusautos vorsieht. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Mit Winkelzügen werden Spritfresser verschont. Glaubt man den Meldungen zahlen Besitzer von Spritschluckern wie einem Audi Q7 mal schnell knappe 300 Euro weniger, während ein relativ umweltverträglicher Golffahrer grade einmal 8 Euro spart.Die Reform ist nicht nur ein Förderprogramm für die falsche Produktpolitik der deutschen Autoindustrie, sondern auch für Großverdiener. DIE LINKE bleibt dabei: Die Pläne der Regierung sind Murks. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer konsequenten Umstellung - mit einem vom CO2-Ausstoß abhängigen, progressiven Verlauf des Steuersatzes. Dies muss auch für die Abwrackprämie gelten. Für Altfahrzeuge ist die KFZ-Steuer in unveränderter Form wie bisher zu erheben.”" Mit freundlichen GrüßenTanju Tügel Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKEBereich ParteientwicklungKleine Alexanderstr. 2810178 BerlinTel.: 030-24009-542Fax: 030-24009-480www.die-linke.de DIE LINKE bittet um Wahlkampf-Unterstützung durch Spenden an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Konto-Nr. 5000 6000 00, BLZ 100 900 00, Berliner Volksbank eG oder durch Registrierung als Wahlkämpfer/in. Beides auch auf www.die-linke.de.Für aktuelle Informationen über die Politik der LINKEN den Newsletter abonnieren: newsletter.die-linke.de
Damit hat sich die Linke für uns ins absolute Abseits katapultiert.
Wenn ich den Text lese, kommt mir auch der Gedanke, ob ich von jemand regiert werden möchte, der ein dermaßen technokratisches Undeutsch schreibt.
Erinnert mich an wenig an die Zeiten, wo die Aktuelle Kamera (DDR-Fernsehen) mit den Worte begann:
“Der Zentralrat des ZK der SED hat heute ….. die Proklamation wurde von den Werktätigen begrüßt!”