Archiv für den Monat Februar 2009

Wie ich soeben lesen musste, werden die Steuerbescheide für die Rückerstattung der Pendlerpauschale “unter Vorbehalt” versendet!
Wenn das stimmt….

Nachzulesen hier:

http://de.biz.yahoo.com/05022009/336/steuerbescheide-pendlerpauschale-unter-0.html

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Nach meiner E-Mail an den Bundestag mit der bitte diese an die zuständigen Sachverständigen weiterzuleiten kam heute folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

Ihren Vorschlag leite ich gerne an die Sachverständigen weiter. Er wird und wurde auch in den parlamentarischen Gremien immer wieder diskutiert. Zu ihrer Forderung die Kfz-Steuer auf den Spritpreis umzulegen, möchte ich Ihnen eine kurze Stellungnahme meinerseits übermitteln:

Mit einer Umlage der Kfz-Steuer auf den Kraftstoff wären Diesel und Benzin in Deutschland adhoc deutlich teurer. Die Mehrkosten für den Transport, so sie denn überhaupt ganz/teilweise umzulegen sind, würde im Endeffekt der Verbraucher “an der Ladenkasse” bezahlen. Auch Verlagerungseffekte (z.B. Tanktourismus - Ausweichrouten im Ausland ) wären unvermeidbar, würden doch unsere Kraftstoffe gerade auch im Vergleich zum europäischen Ausland spürbar teurer! Die Tankstellen in grenznahen Gebieten würden sicher Kunden verlieren und könnten des öfteren vermutlich wohl gar nicht mehr wirtschaftlich bestehen. Ebenso ist es sehr wahrscheinlich, dass die (europäische) Wettbewerbsfähigkeit unseres Transportgewerbes mit seinen oftmals unumgänglichen langen/längeren Wegstrecken beeinträchtigt werden würde. Schwierig wäre auch die Situation für Bürger, die aus beruflichen Gründen viel fahren müssen, z.B. Fernpendler. Diese würden durch die ausschließlich verbrauchsabhängige Besteuerung an der Zapfsäule überproportional belastet

Angesichts der zu erwartenden negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Verbraucher, die auch im europäischen Kontext (ge-)(be-)dacht werden müssen, befürworte ich derzeit eine Beibehaltung unseres Steuersystemes bei der Kfz-/Mineralölbesteuerung. Gegen eine Umlage der Kfz-Steuer auf den Kraftstoff spricht ebenfalls, dass eine solche die Lenkungswirkung einer Kfz-Steuer übersieht. Ohne eine verbrauchsunabhängige Steuerkomponente wie die Kfz-Steuer wären die Fortschritte (Stichwort: moderne Motortechnik, geregelter Kat etc.) bei der Schadstoffreduktion (Schwefeldioxid, Stickoxide, Kohlenwasserstoffe etc.) im Straßenverkehr in den letzten Jahrzehnten ohne Zweifel sehr viel bescheidener ausgefallen.

Vor diesem Hintergrund halte ich den bevorstehenden Einstieg in die Umgestaltung der Kfz-Steuer auf eine verbrauchsabhängige CO2-Komponente für gute Lösung, weil dadurch der Spritverbrauch durch die CO2-Komponente erstmals in die Kfz-Steuer einbezogen wird. Bei einem Benziner werden pro angefangene 100ccm 2 Euro Kfz-Steuer als Hubraum-Sockelbetrag anfallen, also gerade mal 40 Euro jährlich! für ein 2-Literhubraum-Auto. Bei entsprechend niedrigem Verbrauch kommt dann kaum noch etwas (unter 120 gr. CO2/km überhaupt nichts mehr) an Kfz-Steuer hinzu. Insofern ist ihre Forderung nach einer kompletten Umlage der Kfz-Steuer auf den Faktor Verbrauch (Spritpreis) für verbrauchsarme Fahrzeuge mit Ottomotor sowie mittlerem und kleinem Hubraum fast schon erfüllt.

Mit einer geplanten Grundgesetzänderung, die zusammen mit der Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2 einhergeht, wird zudem die Zuständigkeit der Kfz-Steuer alleinig auf den Bund übergehen. Für zukünftige Reformen bedeutet das, dass diese viel zügiger ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen können! Ein beachtlicher politischer Durchbruch in unserem komplizierten föderalen System, für den ich mich und meine KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion schon seit langem engagieren. Bietet sich dadurch doch die Chance die CO2-Verbrauchskomponente in Zukunft ohne Blockademöglichkeiten der 16 Bundesländer noch stärker zu betonen. Die SPD hätte sich auch jetzt schon eine stärkere Betonung des Faktors CO2 vorstellen können. Mit unserem Koalitionspartner war das aber nicht zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

I. Arndt-Brauer

– Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Platz der Republik
11011 Berlin

Tel.: 030 - 22 77 56 19
Fax: 030 - 22 77 66 19
ingrid.arndt-brauer@bundestag.de

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ein deutsch is das……

Sehr geehrter Herr XXXXXX, vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN. Warum Ihre Petition so lange Zeit in der paralamentarischen Prüfung ist, kann ich nicht beantworten. Kfz-Steuer ist für uns ein Teil der Verkehrspoilitk und der Umweltschutz. “Verkehrspolitik Verkehrspolitik tangiert viele Belange des individuellen wie gesellschaftlichen Lebens. Sie ist als breite gesellschaftliche Querschnittsaufgabe anzusehen. Mit Verkehrspolitik sind z.B. die gesellschaftspolitischen Felder Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Tourismus, Freizeit verknüpft. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass Verkehrspolitik zur gleichwertigen Mobilität sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum beitragen muss. Verkehrspolitik gestaltet die Mobilität von Menschen und Gütern. Somit kommt der Verkehrspolitik die Aufgabe zu, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen bzw. durchzusetzen, die den Anspruch der Menschen auf ungehinderte und barrierefreie Mobilität, zur Wahrung der Daseinsvorsorge und Teilhabe am öffentlichen Leben erfüllt. DIE LINKE. vertritt die Maxime “Mehr Verkehr auf die Schiene”. Um dies durchzusetzen, muss die Bahn in öffentlichem Eigentum bleiben. Erforderlich ist dafür der Ausbau der Infrastruktur. Insbesondere für den Güterverkehr müssen die “Flaschenhälse” in Köln, Maschen, Bremen zur Kapazitätserhöhung aufgeweitet werden. Außerdem ist das bisherige Förderprogramm für Anschlussgleise finanziell weiter aufzustocken, um Industriestandorten die Möglichkeit einzuräumen, über die Schiene Transporte ab Werk durchzuführen. In der Verkehrspolitik verfolgt DIE LINKE. einen ganzheitlichen und integrativen Ansatz um die unterschiedlichen Verkehrssysteme und Verkehrsmittelarten des öffentlichen Personenverkehrs mit dem motorisierten und nichtmotorisierten Individualverkehr zu einem gemeinsamen Mobilitätskonzept zu verknüpfen. Um die Klimaziele von Kyoto und weitere sozialökologische Standards zu erreichen, liegt der Schwerpunkt des Mobilitätskonzepts der Fraktion DIE LINKE. auf der weiteren Entwicklung des Umweltverbunds (ÖPNV, Rad, Fuß, Carsharing, bike&ride, park&ride). Ein umfassendes und integratives Mobilitätskonzept muss für die Nutzerinnen und Nutzer bezahlbar sein. Vor diesem Hintergrund ist einerseits eine umlagengeförderte Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu fordern, andererseits muss die “Kostenwahrheit” aller Verkehrsträger auf den Prüfstand, um darüber eine gerechte Verteilung der Finanzierungsmittel, vor allem zur Finanzierung des Umweltverbundes, zu erreichen. Davon würde insbesondere der ÖPNV profitieren - sowohl im Bereich der Arbeitsplatzsicherung und -entwicklung, als auch bei der Kundenfreundlichkeit durch Angebotsverbesserungen. DIE LINKE. strebt das Ziel an, den ÖPNV über ausreichende öffentliche Mittel und einer von allen Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden kommunalen Abgabe (Umlage) zu finanzieren. ÖPNV muss für alle Bürgerinnen und Bürgern bezahlbar sein. Den Nutzern von öffentlichen Verkehrseinrichtungen und -angeboten ist ein unbedingtes Mitspracherecht einzuräumen (z.B. über Fahrgastbeiräte). In der Verkehrspolitik stellt sich auch die Frage nach einem Gesellschaftsmodell, welches der an privatwirtschaftlichem Profitstreben orientierten Vernutzung unserer Umwelt eine Alternative setzt. Aus diesem Grund müssen öffentlich unkontrollierte Monopolstrukturen des öffentlichen Verkehrs aufgebrochen werden. Vor allem dann, wenn sie sich als vorherrschende Unternehmensformen (z.B. DB AG) etabliert haben. Dies kann durch Wettbewerb zwischen konkurrierenden Anbietern geschehen, wenn die Vorzüge des Wettbewerbs durch strenge Kontrollen garantiert werden. Wettbewerb muss kontrolliert und fair gestaltet werden, und zwar im Sinne ökologischer und sozialverträglicher Nachhaltigkeit. Zur Durchsetzung und Vermittlung ihrer verkehrspolitischen Ziele bemüht sich DIE LINKE. um eine mehrschichtige Vernetzung mit Vereinen und Organisationen über Parteigrenzen hinaus.” Zu Ihrer Information füge ich die aktuellen Erklärungen zum Kfz-Steuer: ” Pressemitteilung27.01.2009 - Lutz Heilmann Schwarzer Montag für Klimaschutz Als “schwarzen Montag” für den Klimaschutz bezeichnet Lutz Heilmann die gestrige Einigung der Bundesregierung zur Kfz-Steuerreform. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Spritschlucker werden weitgehend geschont. Die paar Euro, die deren Besitzer mehr zahlen müssen, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was diese Wagen an CO 2 ausstoßen. Hier hätte die Bundesregierung ordentlich zulangen müssen. Wirksame Anreize zur Senkung des Spritverbrauchs sehen anders aus. Einzig positiv ist, dass Altautos außen vorgelassen werden. Ansonsten wird durch die Kombination von Hubraum und Schadstoffausstoß nur die Bürokratie erhöht. Die Kfz-Steuerreform ist nicht mehr und nicht weniger als ein Konjunkturprogramm für die Finanzämter.”" “Pressemitteilung26.01.2009 - Lutz HeilmannKfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung der Spritschlucker ist überflüssig “Eine Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung von Spritschluckern ist überflüssig. Der Verzicht der CDU/CSU auf die besondere Förderung von Spritschluckern, verkommt bei genauerem Hinsehen zur Makulatur. Kein Auto wird teurer als bisher”, so Lutz Heilmann zur voraussichtlichen Einigung über die Kfz-Steuerreform. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Auch die Abwrackprämie hat mit Umweltschutz nichts zu tun. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die Regierung sie als Umweltprämie bezeichnet. Eine Ausrichtung an ökologischen Kriterien würde es nur unwesentlich besser machen. Es ist und bleibt Schwachsinn, völlig funktionsfähige Autos zu verschrotten. Das Spitzengespräch von Gabriel und Seehofer dürfte letztlich nicht nur über die Kfz-Steuerreform und einen grünen Anstrich für die Abwrackprämie entscheiden, sondern auch über die Zukunft von Umweltminister Gabriel. In zentralen umweltpolitischen Themen wäre der Umweltminister gescheitert, die umweltpolitische Bilanz der Bundesregierung verheerend. Abschließend bleibt: Lieber gar keine Kfz-Steuerreform als eine, die Spritschlucker begünstigt. Verbesserungen sind wohl ausgeschlossen, dafür dürfte allerdings Gabriel die Kraft fehlen, das hat er mit seinem Einknicken bei den CO2-Werten für Pkw ausreichend bewiesen.”" “Pressemitteilung22.01.2009 - Lutz HeilmannKlimapolitischer Offenbarungseid der Regierung “Die Pläne der Regierung sind ein klimapolitische Offenbarungseid. Die Regierung schafft es mit diesem Entwurf nicht, die Steuer konsequent am CO2-Ausstoß auszurichten”, kommentiert Lutz Heilmann die Überlegungen der Bundesregierung zu einer KFZ-Steuerreform, die unter anderem die Senkung des Beitrages für Luxusautos vorsieht. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Mit Winkelzügen werden Spritfresser verschont. Glaubt man den Meldungen zahlen Besitzer von Spritschluckern wie einem Audi Q7 mal schnell knappe 300 Euro weniger, während ein relativ umweltverträglicher Golffahrer grade einmal 8 Euro spart.Die Reform ist nicht nur ein Förderprogramm für die falsche Produktpolitik der deutschen Autoindustrie, sondern auch für Großverdiener. DIE LINKE bleibt dabei: Die Pläne der Regierung sind Murks. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer konsequenten Umstellung - mit einem vom CO2-Ausstoß abhängigen, progressiven Verlauf des Steuersatzes. Dies muss auch für die Abwrackprämie gelten. Für Altfahrzeuge ist die KFZ-Steuer in unveränderter Form wie bisher zu erheben.”" Mit freundlichen GrüßenTanju Tügel Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKEBereich ParteientwicklungKleine Alexanderstr. 2810178 BerlinTel.: 030-24009-542Fax: 030-24009-480www.die-linke.de DIE LINKE bittet um Wahlkampf-Unterstützung durch Spenden an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Konto-Nr. 5000 6000 00, BLZ 100 900 00, Berliner Volksbank eG oder durch Registrierung als Wahlkämpfer/in. Beides auch auf www.die-linke.de.Für aktuelle Informationen über die Politik der LINKEN den Newsletter abonnieren: newsletter.die-linke.de

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