KFZ-Steuer / Antwort der FDP!
Aha….
vor drei Tagen an Herrn xxx von der FDP geschrieben und grad eben kam das:
Sehr geehrter Herr XXXXXX,
vielen Dank für Ihre Unterstützung. Die große Koalition hat sich wieder einmal auf einen Minimalkompromiss geeinigt. Der Kfz-Steuertarif steigt künftig linear mit dem CO2-Ausstoß an. Bei der Übernahme durch den Bund muss das Grundgesetz geändert und den Ländern ein Ausgleich für die Summe von gut acht Milliarden Euro jährlich angeboten werden. Wir haben vorgeschlagen, die Kfz-Steuer zu streichen und kostenneutral auf die Mineralölsteuer umzulegen. Wer viel verbraucht, soll auch mehr zahlen. Die Bürger müssen aber wissen, wie der Staat sie abkassiert. Schon jetzt trägt der Staat für fast zwei Drittel von jeder Tankstellenrechung die Verantwortung. Aus unserer Sicht sollen deshalb auf der Tankquittung zukünftig nicht nur die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sondern auch die enormen staatlichen Aufschläge bei der Energiesteuer und Ökosteuer. Dann wird die absurde Doppelbesteuerung beim Tanken jedem deutlich.
Wir wollen nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder nach liberalen Vorstellungen mitgestalten. Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist, durch das vor allem die Mitte der Gesellschaft entlastet wird.
Mit freundlichen Grüßen