KFZ-Steuer / Antwort der CDU

Antwort der CDU

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 27.01.2009 zur Änderung der KfZ-Steuer.

Die Krisen der internationalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft haben einen Umfang angenommen, der mit anderen wirtschaftlichen Herausforderungen in der 60-jährigen Geschichte unseres Landes nicht vergleichbar ist. Ein Zusammenbrechen der Finanzmärkte konnte letztes Jahr verhindert werden. Doch ein weltweiter Konjunktureinbruch hat die Situation verschärft. Deswegen müssen wir jetzt Kraftanstrengungen unternehmen, wie wir sie bisher nicht gekannt haben.

In den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen wir die Sicherung der Arbeitsplätze. Jede der Maßnahmen der Konjunkturpakete trägt auf ihre Art und Weise dazu bei. Wir müssen den Kräften des Marktes für eine befristete Zeit Hilfestellung leisten, bis sie wieder funktionieren. Dies kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig an den wichtigsten Schlüsselstellen unserer Wirtschaft ansetzen.

Die großen Automobilunternehmen bilden zusammen mit ihrem Netz von Zulieferern einen weltweit einmaligen Technologie- und Innovationsverbund, der im Gefolge des weltweiten Konjunkturabschwungs in eine ernste Krise geraten ist. Zur Erhaltung dieser Struktur, zur Stabilisierung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland wurde im Dezember 2008 bereits eine befristete Vergünstigung der Kraftfahrzeugsteuer für diejenigen Personenkraftwagen eingeführt, die bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen werden.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich jetzt zu weiteren Maßnahmen entschlossen, da sie die Substanz der Automobilindustrie nicht nur erhalten, sondern auch modernisieren will. Bei der Automobilindustrie handelt es sich um eine Schlüsselbranche Deutschlands, die zur Kernsubstanz unseres Industrielandes gehört. Diese Maßnahmen sind so konzipiert, dass sie Anreize bieten, verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge zu entwickeln und zu kaufen. Zur Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft gehören deshalb eine besondere Forschungsförderung für innovative Antriebstechnologien, die Umstellung der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 auf CO²-Basis und auch eine Umweltprämie für die Entsorgung alter, umweltbelastender Pkw.

Ziel der Reform der Kfz-Steuer ist die Umstellung der Bemessungsgrundlage vor allem auf den Ausstoß von Kohlendioxid. Die Weiterentwicklung von Hybridantrieben, Brennstoffzell- und Speichertechnologien – also moderne, umweltfreundliche Motorentechnologien – werden zusätzlich mit 500 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 unterstützt. Dies sind wichtige Maßnahmen zum Schutze des Klimas, die im Einklang steht mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO²-Emissionen.

Mit der Umweltprämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos bei Kauf oder Leasing eines umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagens – der mindestens die Euro 4 Norm erfüllt – unterstützen wir die deutsche Automobilindustrie und fördern umweltfreundliches Verhalten. Dieses Programm, das ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro hat, gilt seit dem 14. Januar und wird für Zulassungen bis 31. Dezember 2009 angewendet. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Auftragseingangs beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen die Überlegungen und Hintergründe für das Handeln der CDU-geführten Bundesregierung verdeutlichen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXX

Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Entweder verstehet man die deutsche Sprache nicht oder will einfach auf unangenehme Fragen nicht antworten bzw. versucht man auszuweichen. Aber nicht mit mir!

Sehr geehrte Frau XXXXX,
Sie haben keine einzige meiner Fragen beantwortet.
Vieleicht haben Sie meine Fragen nicht verstanden?

Ich möchte eine klare Aussage der CDU zu folgenden Fragen.

1. Die jetzige Regierung weigert sich eine Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis durchzusetzen. Wieso?

Das wäre umweltpolitisch das einzig richtige Zeichen gewesen - wer viel fährt zahlt seinen beitrag an der Tankstelle.
Damit hätte man alle Fahrzeuge (auch die Altbestände) einer CO2 Steuer unterzogen - außerdem würden alle Durchreisenden in Deutschland beim Tanken Ihren Beitrag zur Straßenbenutzung zahlen.

2. Die “neue” Steuer greift nur für Neufahrzeuge, die ab dem 1.7.2009 zugelassen werden - was passiert mit den Altbeständen ab 2013 - die bis dahin ja noch nach der alten Hubraumsteuer bemessen werden?
Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt definiert werden (nach der Wahl?)

Ich hätte gerne von Ihnen eine Aussage wie diese Regelung in Ihren Augen aussehen könnte.

3. Und eine Anmerkung noch:
Im Jahre 2007 habe ich eine Petition im deutschen Bundestag eingereicht und die Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis gefordert.
Diese Petition befindet sich nach fast zwei Jahren immer noch in der parlamentarischen Prüfung!
Hat “man” solange gewartet bis eine neue KFZ-Steuer beschlossen wurde?

Sollten Sie mir Antworten, so bitte ich Sie auf meine Fragen einzugehen.

Noch eine Anmerkung zum Schluß:

Sie schreiben

“Mit der Umweltprämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos bei Kauf oder Leasing eines umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagens – der mindestens die Euro 4 Norm erfüllt – unterstützen wir die deutsche Automobilindustrie und fördern umweltfreundliches Verhalten. Dieses Programm, das ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro hat, gilt seit dem 14. Januar und wird für Zulassungen bis 31. Dezember 2009 angewendet. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Auftragseingangs beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle”

Mit der Umweltprämie wird die ausländische Autoindustrie gestützt - denn
diese bieten Fahrzeuge in der unteren Preisklasse und mit niedrigem Verbrauch an, die man bei deutschen Herstellern vergeblich sucht.

Sie fördern Umweltfreundliches verhalten? Wieso wird dann immer noch der Besitz eines zugelassenen Fahrzeuges besteuert - egal wieviel damit gefahren wird?

vielen Dank
mit freundlichen Grüßen
XXXXXX

Share This

Dieser Eintrag wurde am um 15:12 von rico erstellt und abgelegt unter Allgemein. Du kannst eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von deiner Seite senden.