Archiv für den Monat Januar 2009

Die Produktion eines Neuwagens von sagen wir mal 1,5t Gewicht verbraucht in der heutigen Zeit ca. 20-30 Tonnen Ressourcen pro Fahrzeug und verursacht pro Neuwagen ca. 20-25 tonnen(!) Co2-emissionen.
Um diese Co2-Bilanz mit einem 9 Jahre alten Kat-Fahrzeug ins posive zu drehen könnte man mit dem Altfahrzeug noch 100tausende km fahren, bevor sich das ökobilanztechnisch rechnet…

Der Gedanke etwas “gutes” für die Umwelt zu tun wenn man sich einen Neuwagen mit geringem CO2-Ausstoß kauft ist absoluter Schwachsinn.

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Da ich heute sehr wenig Antworten auf meine vielen Mails an die einzelnen Parteien bekommen habe…. mach ich mir ein paar Gedanken:

Wo steuert Deutschland hin?
Verwaltung wird immer teurer und komplizierter.

Ich beschäftige mich seit zwei Jahren mit dem Thema KFZ-Steuer.

Fakt ist, das die „neue“ KFZ-Steuer in keinster Weise was mit Umweltschutz zu tun hat.

Altfahrzeuge werden immer noch nach der unsinnigen Hubraumsteuer bemessen – bis 2013 – und dann?
Keiner kann sagen was wird – es wird sich auch kein Politiker zu einer Aussage hinreißen lassen – es ist schließlich Wahljahr und da will man ja nicht mit unbequemen Äußerungen Wählerstimmen verlieren.
Nach der Wahl kann man ja wieder loslegen und dem Mob noch tiefer in die Tasche greifen.

Bereits 2007 habe ich im Deutschen Bundestag eine öffentliche Petition eingebracht, in der ich die Abschaffung und kostenneutrale Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis gefordert habe.
Diese Petition befindet sich seit dem in der parlamentarischen Prüfung – seit fast zwei Jahren!!!

Wie in einem anderen Blog bereits sehr schön geschrieben, befürworte ich auch die sofortige Einführung von Wechselkennzeichen.

Ich bin der Meinung, viele würden sich ein 2. oder 3. Fahrzeug zulegen, wenn nur diese sinnlose Besteuerung nicht wäre.

Dies würde die Wirtschaft ankurbeln, den Fahrzeugverkauf beflügeln – neu und gebraucht und den Werkstätten Aufträge bringen.

Die Fahrzeuge müssten wie bisher alle 2 Jahre zur HU und AU.

Versicherungstechnisch wird das teuerste Fahrzeug versichert.

Es wäre alles so einfach – wieso wird in Deutschland immer alles so kompliziert gemacht?
Ach ja unsere „Volksvertreter“ brauchen ja Erfolgserlebnisse – natürlich immer auf kosten der Bevölkerung….

Einige Beispiele für den Wahnsinn der da betrieben wird?

Andere Länder kassieren Maut mit billigen Aufklebern oder Go-Boxen – Deutschland braucht ein Satelitengestützes Mautsystem für LKW welches vor Inbetriebnahme erst mal Mrd. verschlingt, dann nicht funktioniert und für ausländische LKW-Fahrer ein Rätsel ist.

Aber gut – das System ist vorbereitet (oder arbeitet es schon?) für die totale Überwachung!
Das darf dann schon ein paar Mrd. kosten – schließlich will man wissen was das Volk tut.

Hier gibt es noch mehr Beispiele für die Verschwendung:

Öffentliche Verschwendung von Steuergeldern ist doch an der Tagesordnung - http://schwarzbuch08.steuerzahler.de/schwarzbuch.php nachzulesen.

Wer bezahlt diesen ganzen Schwachsinn? Natürlich – der Steuerzahler – und wenn die Kohle aus ist werden mehr Schulden zu lasten unserer Kinder gemacht und die Steuern erhöht.

Hat schon mal jemand gehört, dass Politiker wegen Verschwendung zur Rechenschaft gezogen wurden???

Wie hirnrissig das ganze Steuersystem ist zeigt sich doch an der Ökosteuer – eine Mogelpackung die zur Finanzierung der Renten dient – siehe Grafik

Einnahmen der Ökosteuer und deren Verteilung

1. Jahr
2. Einnahmen (in Mio. Euro)
3. davon in die Rentenversicherung geflossen
4. zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet

1 2 3 4
1999 4300 4200 100
2000 8800 8400 100
2001 11.800 11.200 200
2002 14.300 13.700 200
2003 18.700 16.100 100
2004 18.100 16.000 100

Für heute reicht es schon wieder…. Morgen ist auch noch ein Tag die Unfähigkeit unserer Politiker denen vor Augen zu führen, die immer nur alles so hinnehmen und der Meinung sind man könne als einzelner nichts ändern!
Doch – man kann!
Schreibt E-Mails, jeden Tag 10 oder 20. Vorgefertigt dauert das keine 2 min.
Fordert die kostenneutrale Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis – Ökologisch-wirtschaftlich-effektiv und die Einführung von Wechselkennzeichen!
Wer weg sieht macht sich mit schuldig und soll auch ja nicht jammern!

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Antwort der CDU

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 27.01.2009 zur Änderung der KfZ-Steuer.

Die Krisen der internationalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft haben einen Umfang angenommen, der mit anderen wirtschaftlichen Herausforderungen in der 60-jährigen Geschichte unseres Landes nicht vergleichbar ist. Ein Zusammenbrechen der Finanzmärkte konnte letztes Jahr verhindert werden. Doch ein weltweiter Konjunktureinbruch hat die Situation verschärft. Deswegen müssen wir jetzt Kraftanstrengungen unternehmen, wie wir sie bisher nicht gekannt haben.

In den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen wir die Sicherung der Arbeitsplätze. Jede der Maßnahmen der Konjunkturpakete trägt auf ihre Art und Weise dazu bei. Wir müssen den Kräften des Marktes für eine befristete Zeit Hilfestellung leisten, bis sie wieder funktionieren. Dies kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig an den wichtigsten Schlüsselstellen unserer Wirtschaft ansetzen.

Die großen Automobilunternehmen bilden zusammen mit ihrem Netz von Zulieferern einen weltweit einmaligen Technologie- und Innovationsverbund, der im Gefolge des weltweiten Konjunkturabschwungs in eine ernste Krise geraten ist. Zur Erhaltung dieser Struktur, zur Stabilisierung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland wurde im Dezember 2008 bereits eine befristete Vergünstigung der Kraftfahrzeugsteuer für diejenigen Personenkraftwagen eingeführt, die bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen werden.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich jetzt zu weiteren Maßnahmen entschlossen, da sie die Substanz der Automobilindustrie nicht nur erhalten, sondern auch modernisieren will. Bei der Automobilindustrie handelt es sich um eine Schlüsselbranche Deutschlands, die zur Kernsubstanz unseres Industrielandes gehört. Diese Maßnahmen sind so konzipiert, dass sie Anreize bieten, verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge zu entwickeln und zu kaufen. Zur Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft gehören deshalb eine besondere Forschungsförderung für innovative Antriebstechnologien, die Umstellung der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 auf CO²-Basis und auch eine Umweltprämie für die Entsorgung alter, umweltbelastender Pkw.

Ziel der Reform der Kfz-Steuer ist die Umstellung der Bemessungsgrundlage vor allem auf den Ausstoß von Kohlendioxid. Die Weiterentwicklung von Hybridantrieben, Brennstoffzell- und Speichertechnologien – also moderne, umweltfreundliche Motorentechnologien – werden zusätzlich mit 500 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 unterstützt. Dies sind wichtige Maßnahmen zum Schutze des Klimas, die im Einklang steht mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO²-Emissionen.

Mit der Umweltprämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos bei Kauf oder Leasing eines umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagens – der mindestens die Euro 4 Norm erfüllt – unterstützen wir die deutsche Automobilindustrie und fördern umweltfreundliches Verhalten. Dieses Programm, das ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro hat, gilt seit dem 14. Januar und wird für Zulassungen bis 31. Dezember 2009 angewendet. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Auftragseingangs beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen die Überlegungen und Hintergründe für das Handeln der CDU-geführten Bundesregierung verdeutlichen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXX

Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Entweder verstehet man die deutsche Sprache nicht oder will einfach auf unangenehme Fragen nicht antworten bzw. versucht man auszuweichen. Aber nicht mit mir!

Sehr geehrte Frau XXXXX,
Sie haben keine einzige meiner Fragen beantwortet.
Vieleicht haben Sie meine Fragen nicht verstanden?

Ich möchte eine klare Aussage der CDU zu folgenden Fragen.

1. Die jetzige Regierung weigert sich eine Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis durchzusetzen. Wieso?

Das wäre umweltpolitisch das einzig richtige Zeichen gewesen - wer viel fährt zahlt seinen beitrag an der Tankstelle.
Damit hätte man alle Fahrzeuge (auch die Altbestände) einer CO2 Steuer unterzogen - außerdem würden alle Durchreisenden in Deutschland beim Tanken Ihren Beitrag zur Straßenbenutzung zahlen.

2. Die “neue” Steuer greift nur für Neufahrzeuge, die ab dem 1.7.2009 zugelassen werden - was passiert mit den Altbeständen ab 2013 - die bis dahin ja noch nach der alten Hubraumsteuer bemessen werden?
Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt definiert werden (nach der Wahl?)

Ich hätte gerne von Ihnen eine Aussage wie diese Regelung in Ihren Augen aussehen könnte.

3. Und eine Anmerkung noch:
Im Jahre 2007 habe ich eine Petition im deutschen Bundestag eingereicht und die Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis gefordert.
Diese Petition befindet sich nach fast zwei Jahren immer noch in der parlamentarischen Prüfung!
Hat “man” solange gewartet bis eine neue KFZ-Steuer beschlossen wurde?

Sollten Sie mir Antworten, so bitte ich Sie auf meine Fragen einzugehen.

Noch eine Anmerkung zum Schluß:

Sie schreiben

“Mit der Umweltprämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos bei Kauf oder Leasing eines umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagens – der mindestens die Euro 4 Norm erfüllt – unterstützen wir die deutsche Automobilindustrie und fördern umweltfreundliches Verhalten. Dieses Programm, das ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro hat, gilt seit dem 14. Januar und wird für Zulassungen bis 31. Dezember 2009 angewendet. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Auftragseingangs beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle”

Mit der Umweltprämie wird die ausländische Autoindustrie gestützt - denn
diese bieten Fahrzeuge in der unteren Preisklasse und mit niedrigem Verbrauch an, die man bei deutschen Herstellern vergeblich sucht.

Sie fördern Umweltfreundliches verhalten? Wieso wird dann immer noch der Besitz eines zugelassenen Fahrzeuges besteuert - egal wieviel damit gefahren wird?

vielen Dank
mit freundlichen Grüßen
XXXXXX

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Aha….

vor drei Tagen an Herrn xxx von der FDP geschrieben und grad eben kam das:

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

vielen Dank für Ihre Unterstützung. Die große Koalition hat sich wieder einmal auf einen Minimalkompromiss geeinigt. Der Kfz-Steuertarif steigt künftig linear mit dem CO2-Ausstoß an. Bei der Übernahme durch den Bund muss das Grundgesetz geändert und den Ländern ein Ausgleich für die Summe von gut acht Milliarden Euro jährlich angeboten werden. Wir haben vorgeschlagen, die Kfz-Steuer zu streichen und kostenneutral auf die Mineralölsteuer umzulegen. Wer viel verbraucht, soll auch mehr zahlen. Die Bürger müssen aber wissen, wie der Staat sie abkassiert. Schon jetzt trägt der Staat für fast zwei Drittel von jeder Tankstellenrechung die Verantwortung. Aus unserer Sicht sollen deshalb auf der Tankquittung zukünftig nicht nur die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sondern auch die enormen staatlichen Aufschläge bei der Energiesteuer und Ökosteuer. Dann wird die absurde Doppelbesteuerung beim Tanken jedem deutlich.

Wir wollen nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder nach liberalen Vorstellungen mitgestalten. Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist, durch das vor allem die Mitte der Gesellschaft entlastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Hab soeben eine Stellungnahme von allen Parteien angefordert, wie sie sich eine Reform der KFZ-Steuer vorstellen.

Auch in bezug auf die Altbestände…..

Sehr geehrte Damen und Herren,

da in diesem Jahr Wahlen anstehen, hätte ich gerne von Ihnen eine Stellungnahme wie Ihre Partei
die weitere Reform der KFZ-Steuer in Zukunft angehen möchte.

Leider ist es jetzt verpasst worden die KFZ-Steuer komplett abzuschaffen und auf den Spritpreis umzulegen.
Das wäre umweltpolitisch das einzig richtige Zeichen gewesen - wer viel fährt zahlt seinen beitrag an der Tankstelle.
Damit hätte man alle Fahrzeuge (auch die Altbestände) einer CO2 Steuer unterzogen - außerdem würden alle Durchreisenden in Deutschland beim Tanken Ihren Beitrag zur Straßenbenutzung zahlen.

Die “neue” Steuer greift nur für Neufahrzeuge, die ab dem 1.7.2009 zugelassen werden - was passiert mit den Altbeständen ab 2013 - die bis dahin ja noch nach der alten Hubraumsteuer bemessen werden?
Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt definiert werden (nach der Wahl?)

Ich hätte gerne von Ihnen eine Aussage wie diese Regelung in Ihren Augen aussehen könnte.

Mich würde noch Ihre Meinung hierzu interessieren:
Im Jahre 2007 habe ich eine Petition im deutschen Bundestag eingereicht und die Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis gefordert.
Diese Petition befindet sich nach fast zwei Jahren immer noch in der parlamentarischen Prüfung!
Hat “man” solange gewartet bis eine neue KFZ-Steuer beschlossen wurde?

Sollten Sie mir Antworten, so bitte ich Sie auf meine Fragen einzugehen.

vielen Dank
mit freundlichen Grüßen

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Vor zwei Tagen an den Parteivorstand der SPD per Mail gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen vielen Dank für den umweltpolitischen Schwachsinn, den sie da zusammen mit der Union ausgehandelt haben!

Genau wie bei der Hubraumsteuer besteuern Sie den Besitz eines zugelassenen Fahrzeuges - unabhängig wieviel damit gefahren wird.

Ist das Umweltpolitik?

Vor fast zwei Jahren habe ich eine Petition im deutschen Bundestag eingereicht, die die Umlegung der KFZ-Steuer auf den Mineralölpreis zum Inhalt hatte.
Die Pedition befindet sich immer noch in der parlamentarischen Prüfung - seit fast zwei Jahren!

Hat man solange gewartet bis ein neues KFZ-Steuergesetz verabschiedet wurde?

Der CO2-ausstoß richtet sich einzig und allein nach dem Verbrauch - also was wäre Sinnvoller als eine Umlegung auf den Spritpreis?
Wer viel Fährt und damit viel Verbraucht zahlt mehr….

Das ist Gerechtigkeit!

Aber was will man von Politikern erwarten, die ihren Dienstwagen ja nicht mal selbst bezahlen müssen geschweige denn dafür Steuern bezahlen - Hauptsache die Diäten passen!

Den Glauben an die Politik habe ich schon lange verloren - Steuergerechtigkeit ist ein Begriff der in Berlin unbekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

heute kam ne Antwort:

Sehr geehrter Herr xxx, vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 27.01.2009 erreicht hat. Ihren Unmut über die in der vergangenen Woche geplante Neuregelung der Kfz-Steuer kann ich nachvollziehen. Diese zunächst vorgesehene Regelung hätte Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch begünstigt. Dass diese Pläne aus umweltpolitischer Sicht nicht tragbar waren, haben wir Sozialdemokraten erkannt. Daher hat die Bundesregierung unter dem Druck der SPD eine bessere, umweltfreundlichere Neuregelung gefunden und im Rahmen des Konjunkturpaketes am 27.01.2009 beschlossen. Dies ist vor allem auch dem Veto des sozialdemokratischen Umweltministers Sigmar Gabriel zu verdanken. Von der neuen Regelung profitieren nun vor allem die Fahrer von kleinen und mittelgroßen Fahrzeugen, wohingegen die Halter von leistungsstarken Fahrzeugen demnächst mehr zahlen müssen.Folgende Punkte sind bei der Neuregelung zentral:  - Ab dem ersten Juli 2009 wird die Kfz-Steuer nicht mehr nur nach dem Hubraum, sondern auch nach dem CO² Ausstoß berechnet. Es wird zunächst ein Sockelbetrag pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig. Dieser liegt bei Benzinern bei zwei Euro, bei Dieselfahrzeugen bei 9,50€. Hinzu kommt dann eine Besteuerung der ausgestoßenen CO² Menge. Um besonders verbrauchsarme Fahrzeuge attraktiv zu machen, bleiben die ersten 120 Gramm CO²-Ausstoß zunächst steuerfrei. - Es wird bei der Besteuerung keine Begrenzung für Fahrzeuge mit einem besonders großen Hubraum geben.  - Zum ersten Juli 2009 soll auch die Steuer für Neuwagen auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden.  Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.  www.bmf.bund.de  Darüber hinaus können Sie Informationen zur Umweltprämie beim Kauf eines Neuwagens auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finden:  www.bafa.de Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten und gegebenenfalls Missverständnisse ausräumen.

Freundliche Grüße
yyy

dieses Geschwafel kann ich natürlich nicht akzeptiren:

Sehr geehrte Frau yyy,
vielen Dank für Ihre Antwort!

Leider kann ich in Ihren Ausführungen keine Antwort auf meine Frage finden, wieso sich
die Regierung weigert eine Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis durchzusetzen?

Das wäre umweltpolitisch das einzig richtige Zeichen gewesen - wer viel fährt zahlt seinen Beitrag an der Tankstelle.
Damit hätte man alle Fahrzeuge einer CO2 Steuer unterzogen - außerdem würden alle Durchreisenden in Deutschland beim Tanken Ihren Beitrag zur Straßenbenutzung zahlen.

Die “neue” Steuer greift nur für Neufahrzeuge, die ab dem 1.7.2009 zugelassen werden - was passiert mit den Altbeständen ab 2013 - die bis dahin ja noch nach der alten Hubraumsteuer bemessen werden?

Wieso ist meine Petition im deutschen Bundestag in der ich die Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis gefordert habe nach fast zwei Jahren immer noch in der parlamentarischen Prüfung?

Sollten Sie mir Antworten, so bitte ich Sie auf meine Fragen einzugehen.

vielen Dank

Mal sehen was da jetzt kommt…

Ach? - man versendet “vorgerfertigte” Mails ohne auf die Fragen der “Bürger” einzugehen….

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 28.01.2009 erreicht hat.

Ihren Unmut über die in der vergangenen Woche geplante Neuregelung der Kfz-Steuer kann ich nachvollziehen. Diese zunächst vorgesehene Regelung hätte Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch begünstigt. Dass diese Pläne aus umweltpolitischer Sicht nicht tragbar waren, haben wir Sozialdemokraten erkannt. Daher hat die Bundesregierung unter dem Druck der SPD eine bessere, umweltfreundlichere Neuregelung gefunden und im Rahmen des Konjunkturpaketes am 27.01.2009 beschlossen. Dies ist vor allem auch dem Veto des sozialdemokratischen Umweltministers Sigmar Gabriel zu verdanken.
Von der neuen Regelung profitieren nun vor allem die Fahrer von kleinen und mittelgroßen Fahrzeugen, wohingegen die Halter von leistungsstarken Fahrzeugen demnächst mehr zahlen müssen.
Folgende Punkte sind bei der Neuregelung zentral:

- Ab dem ersten Juli 2009 wird die Kfz-Steuer nicht mehr nur nach dem Hubraum, sondern auch nach dem CO² Ausstoß berechnet. Es wird zunächst ein Sockelbetrag pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig. Dieser liegt bei Benzinern bei zwei Euro, bei Dieselfahrzeugen bei 9,50€. Hinzu kommt dann eine Besteuerung der ausgestoßenen CO² Menge. Um besonders verbrauchsarme Fahrzeuge attraktiv zu machen, bleiben die ersten 120 Gramm CO²-Ausstoß zunächst steuerfrei.

- Es wird bei der Besteuerung keine Begrenzung für Fahrzeuge mit einem besonders großen Hubraum geben.

- Zum ersten Juli 2009 soll auch die Steuer für Neuwagen auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.

www.bmf.bund.de

Darüber hinaus können Sie Informationen zur Umweltprämie beim Kauf eines Neuwagens auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finden:

www.bafa.de

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten und gegebenenfalls Missverständnisse ausräumen.

Freundliche Grüße

SPD Parteivorstand
Partei- und Bürgerservice

Tel.: 030 25 991-0
FAX: 030 25 991-410

mailto: parteivorstand@spd.de

…. das kann ich natürlich nicht als Antwort gelten lassen

Sehr geehrter Parteivorstand,
Sie haben mir eine “vorgefertigte” Mail zukommen lassen, die in keinster weise auf meine Fragen eingeht.
Ich werte dies als absolutes Desinteresse die Bevölkerung vor den anstehenden Wahlen mit Informationen zu versorgen wie man die einzelnen Probleme in Zukunft gedenkt anzugehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXXX

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