Wie ich soeben lesen musste, werden die Steuerbescheide für die Rückerstattung der Pendlerpauschale “unter Vorbehalt” versendet!
Wenn das stimmt….

Nachzulesen hier:

http://de.biz.yahoo.com/05022009/336/steuerbescheide-pendlerpauschale-unter-0.html

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Nach meiner E-Mail an den Bundestag mit der bitte diese an die zuständigen Sachverständigen weiterzuleiten kam heute folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

Ihren Vorschlag leite ich gerne an die Sachverständigen weiter. Er wird und wurde auch in den parlamentarischen Gremien immer wieder diskutiert. Zu ihrer Forderung die Kfz-Steuer auf den Spritpreis umzulegen, möchte ich Ihnen eine kurze Stellungnahme meinerseits übermitteln:

Mit einer Umlage der Kfz-Steuer auf den Kraftstoff wären Diesel und Benzin in Deutschland adhoc deutlich teurer. Die Mehrkosten für den Transport, so sie denn überhaupt ganz/teilweise umzulegen sind, würde im Endeffekt der Verbraucher “an der Ladenkasse” bezahlen. Auch Verlagerungseffekte (z.B. Tanktourismus - Ausweichrouten im Ausland ) wären unvermeidbar, würden doch unsere Kraftstoffe gerade auch im Vergleich zum europäischen Ausland spürbar teurer! Die Tankstellen in grenznahen Gebieten würden sicher Kunden verlieren und könnten des öfteren vermutlich wohl gar nicht mehr wirtschaftlich bestehen. Ebenso ist es sehr wahrscheinlich, dass die (europäische) Wettbewerbsfähigkeit unseres Transportgewerbes mit seinen oftmals unumgänglichen langen/längeren Wegstrecken beeinträchtigt werden würde. Schwierig wäre auch die Situation für Bürger, die aus beruflichen Gründen viel fahren müssen, z.B. Fernpendler. Diese würden durch die ausschließlich verbrauchsabhängige Besteuerung an der Zapfsäule überproportional belastet

Angesichts der zu erwartenden negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Verbraucher, die auch im europäischen Kontext (ge-)(be-)dacht werden müssen, befürworte ich derzeit eine Beibehaltung unseres Steuersystemes bei der Kfz-/Mineralölbesteuerung. Gegen eine Umlage der Kfz-Steuer auf den Kraftstoff spricht ebenfalls, dass eine solche die Lenkungswirkung einer Kfz-Steuer übersieht. Ohne eine verbrauchsunabhängige Steuerkomponente wie die Kfz-Steuer wären die Fortschritte (Stichwort: moderne Motortechnik, geregelter Kat etc.) bei der Schadstoffreduktion (Schwefeldioxid, Stickoxide, Kohlenwasserstoffe etc.) im Straßenverkehr in den letzten Jahrzehnten ohne Zweifel sehr viel bescheidener ausgefallen.

Vor diesem Hintergrund halte ich den bevorstehenden Einstieg in die Umgestaltung der Kfz-Steuer auf eine verbrauchsabhängige CO2-Komponente für gute Lösung, weil dadurch der Spritverbrauch durch die CO2-Komponente erstmals in die Kfz-Steuer einbezogen wird. Bei einem Benziner werden pro angefangene 100ccm 2 Euro Kfz-Steuer als Hubraum-Sockelbetrag anfallen, also gerade mal 40 Euro jährlich! für ein 2-Literhubraum-Auto. Bei entsprechend niedrigem Verbrauch kommt dann kaum noch etwas (unter 120 gr. CO2/km überhaupt nichts mehr) an Kfz-Steuer hinzu. Insofern ist ihre Forderung nach einer kompletten Umlage der Kfz-Steuer auf den Faktor Verbrauch (Spritpreis) für verbrauchsarme Fahrzeuge mit Ottomotor sowie mittlerem und kleinem Hubraum fast schon erfüllt.

Mit einer geplanten Grundgesetzänderung, die zusammen mit der Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2 einhergeht, wird zudem die Zuständigkeit der Kfz-Steuer alleinig auf den Bund übergehen. Für zukünftige Reformen bedeutet das, dass diese viel zügiger ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen können! Ein beachtlicher politischer Durchbruch in unserem komplizierten föderalen System, für den ich mich und meine KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion schon seit langem engagieren. Bietet sich dadurch doch die Chance die CO2-Verbrauchskomponente in Zukunft ohne Blockademöglichkeiten der 16 Bundesländer noch stärker zu betonen. Die SPD hätte sich auch jetzt schon eine stärkere Betonung des Faktors CO2 vorstellen können. Mit unserem Koalitionspartner war das aber nicht zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

I. Arndt-Brauer

– Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Platz der Republik
11011 Berlin

Tel.: 030 - 22 77 56 19
Fax: 030 - 22 77 66 19
ingrid.arndt-brauer@bundestag.de

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ein deutsch is das……

Sehr geehrter Herr XXXXXX, vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN. Warum Ihre Petition so lange Zeit in der paralamentarischen Prüfung ist, kann ich nicht beantworten. Kfz-Steuer ist für uns ein Teil der Verkehrspoilitk und der Umweltschutz. “Verkehrspolitik Verkehrspolitik tangiert viele Belange des individuellen wie gesellschaftlichen Lebens. Sie ist als breite gesellschaftliche Querschnittsaufgabe anzusehen. Mit Verkehrspolitik sind z.B. die gesellschaftspolitischen Felder Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Tourismus, Freizeit verknüpft. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass Verkehrspolitik zur gleichwertigen Mobilität sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum beitragen muss. Verkehrspolitik gestaltet die Mobilität von Menschen und Gütern. Somit kommt der Verkehrspolitik die Aufgabe zu, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen bzw. durchzusetzen, die den Anspruch der Menschen auf ungehinderte und barrierefreie Mobilität, zur Wahrung der Daseinsvorsorge und Teilhabe am öffentlichen Leben erfüllt. DIE LINKE. vertritt die Maxime “Mehr Verkehr auf die Schiene”. Um dies durchzusetzen, muss die Bahn in öffentlichem Eigentum bleiben. Erforderlich ist dafür der Ausbau der Infrastruktur. Insbesondere für den Güterverkehr müssen die “Flaschenhälse” in Köln, Maschen, Bremen zur Kapazitätserhöhung aufgeweitet werden. Außerdem ist das bisherige Förderprogramm für Anschlussgleise finanziell weiter aufzustocken, um Industriestandorten die Möglichkeit einzuräumen, über die Schiene Transporte ab Werk durchzuführen. In der Verkehrspolitik verfolgt DIE LINKE. einen ganzheitlichen und integrativen Ansatz um die unterschiedlichen Verkehrssysteme und Verkehrsmittelarten des öffentlichen Personenverkehrs mit dem motorisierten und nichtmotorisierten Individualverkehr zu einem gemeinsamen Mobilitätskonzept zu verknüpfen. Um die Klimaziele von Kyoto und weitere sozialökologische Standards zu erreichen, liegt der Schwerpunkt des Mobilitätskonzepts der Fraktion DIE LINKE. auf der weiteren Entwicklung des Umweltverbunds (ÖPNV, Rad, Fuß, Carsharing, bike&ride, park&ride). Ein umfassendes und integratives Mobilitätskonzept muss für die Nutzerinnen und Nutzer bezahlbar sein. Vor diesem Hintergrund ist einerseits eine umlagengeförderte Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu fordern, andererseits muss die “Kostenwahrheit” aller Verkehrsträger auf den Prüfstand, um darüber eine gerechte Verteilung der Finanzierungsmittel, vor allem zur Finanzierung des Umweltverbundes, zu erreichen. Davon würde insbesondere der ÖPNV profitieren - sowohl im Bereich der Arbeitsplatzsicherung und -entwicklung, als auch bei der Kundenfreundlichkeit durch Angebotsverbesserungen. DIE LINKE. strebt das Ziel an, den ÖPNV über ausreichende öffentliche Mittel und einer von allen Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden kommunalen Abgabe (Umlage) zu finanzieren. ÖPNV muss für alle Bürgerinnen und Bürgern bezahlbar sein. Den Nutzern von öffentlichen Verkehrseinrichtungen und -angeboten ist ein unbedingtes Mitspracherecht einzuräumen (z.B. über Fahrgastbeiräte). In der Verkehrspolitik stellt sich auch die Frage nach einem Gesellschaftsmodell, welches der an privatwirtschaftlichem Profitstreben orientierten Vernutzung unserer Umwelt eine Alternative setzt. Aus diesem Grund müssen öffentlich unkontrollierte Monopolstrukturen des öffentlichen Verkehrs aufgebrochen werden. Vor allem dann, wenn sie sich als vorherrschende Unternehmensformen (z.B. DB AG) etabliert haben. Dies kann durch Wettbewerb zwischen konkurrierenden Anbietern geschehen, wenn die Vorzüge des Wettbewerbs durch strenge Kontrollen garantiert werden. Wettbewerb muss kontrolliert und fair gestaltet werden, und zwar im Sinne ökologischer und sozialverträglicher Nachhaltigkeit. Zur Durchsetzung und Vermittlung ihrer verkehrspolitischen Ziele bemüht sich DIE LINKE. um eine mehrschichtige Vernetzung mit Vereinen und Organisationen über Parteigrenzen hinaus.” Zu Ihrer Information füge ich die aktuellen Erklärungen zum Kfz-Steuer: ” Pressemitteilung27.01.2009 - Lutz Heilmann Schwarzer Montag für Klimaschutz Als “schwarzen Montag” für den Klimaschutz bezeichnet Lutz Heilmann die gestrige Einigung der Bundesregierung zur Kfz-Steuerreform. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Spritschlucker werden weitgehend geschont. Die paar Euro, die deren Besitzer mehr zahlen müssen, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was diese Wagen an CO 2 ausstoßen. Hier hätte die Bundesregierung ordentlich zulangen müssen. Wirksame Anreize zur Senkung des Spritverbrauchs sehen anders aus. Einzig positiv ist, dass Altautos außen vorgelassen werden. Ansonsten wird durch die Kombination von Hubraum und Schadstoffausstoß nur die Bürokratie erhöht. Die Kfz-Steuerreform ist nicht mehr und nicht weniger als ein Konjunkturprogramm für die Finanzämter.”" “Pressemitteilung26.01.2009 - Lutz HeilmannKfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung der Spritschlucker ist überflüssig “Eine Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung von Spritschluckern ist überflüssig. Der Verzicht der CDU/CSU auf die besondere Förderung von Spritschluckern, verkommt bei genauerem Hinsehen zur Makulatur. Kein Auto wird teurer als bisher”, so Lutz Heilmann zur voraussichtlichen Einigung über die Kfz-Steuerreform. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Auch die Abwrackprämie hat mit Umweltschutz nichts zu tun. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die Regierung sie als Umweltprämie bezeichnet. Eine Ausrichtung an ökologischen Kriterien würde es nur unwesentlich besser machen. Es ist und bleibt Schwachsinn, völlig funktionsfähige Autos zu verschrotten. Das Spitzengespräch von Gabriel und Seehofer dürfte letztlich nicht nur über die Kfz-Steuerreform und einen grünen Anstrich für die Abwrackprämie entscheiden, sondern auch über die Zukunft von Umweltminister Gabriel. In zentralen umweltpolitischen Themen wäre der Umweltminister gescheitert, die umweltpolitische Bilanz der Bundesregierung verheerend. Abschließend bleibt: Lieber gar keine Kfz-Steuerreform als eine, die Spritschlucker begünstigt. Verbesserungen sind wohl ausgeschlossen, dafür dürfte allerdings Gabriel die Kraft fehlen, das hat er mit seinem Einknicken bei den CO2-Werten für Pkw ausreichend bewiesen.”" “Pressemitteilung22.01.2009 - Lutz HeilmannKlimapolitischer Offenbarungseid der Regierung “Die Pläne der Regierung sind ein klimapolitische Offenbarungseid. Die Regierung schafft es mit diesem Entwurf nicht, die Steuer konsequent am CO2-Ausstoß auszurichten”, kommentiert Lutz Heilmann die Überlegungen der Bundesregierung zu einer KFZ-Steuerreform, die unter anderem die Senkung des Beitrages für Luxusautos vorsieht. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Mit Winkelzügen werden Spritfresser verschont. Glaubt man den Meldungen zahlen Besitzer von Spritschluckern wie einem Audi Q7 mal schnell knappe 300 Euro weniger, während ein relativ umweltverträglicher Golffahrer grade einmal 8 Euro spart.Die Reform ist nicht nur ein Förderprogramm für die falsche Produktpolitik der deutschen Autoindustrie, sondern auch für Großverdiener. DIE LINKE bleibt dabei: Die Pläne der Regierung sind Murks. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer konsequenten Umstellung - mit einem vom CO2-Ausstoß abhängigen, progressiven Verlauf des Steuersatzes. Dies muss auch für die Abwrackprämie gelten. Für Altfahrzeuge ist die KFZ-Steuer in unveränderter Form wie bisher zu erheben.”" Mit freundlichen GrüßenTanju Tügel Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKEBereich ParteientwicklungKleine Alexanderstr. 2810178 BerlinTel.: 030-24009-542Fax: 030-24009-480www.die-linke.de DIE LINKE bittet um Wahlkampf-Unterstützung durch Spenden an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Konto-Nr. 5000 6000 00, BLZ 100 900 00, Berliner Volksbank eG oder durch Registrierung als Wahlkämpfer/in. Beides auch auf www.die-linke.de.Für aktuelle Informationen über die Politik der LINKEN den Newsletter abonnieren: newsletter.die-linke.de

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Die Produktion eines Neuwagens von sagen wir mal 1,5t Gewicht verbraucht in der heutigen Zeit ca. 20-30 Tonnen Ressourcen pro Fahrzeug und verursacht pro Neuwagen ca. 20-25 tonnen(!) Co2-emissionen.
Um diese Co2-Bilanz mit einem 9 Jahre alten Kat-Fahrzeug ins posive zu drehen könnte man mit dem Altfahrzeug noch 100tausende km fahren, bevor sich das ökobilanztechnisch rechnet…

Der Gedanke etwas “gutes” für die Umwelt zu tun wenn man sich einen Neuwagen mit geringem CO2-Ausstoß kauft ist absoluter Schwachsinn.

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Da ich heute sehr wenig Antworten auf meine vielen Mails an die einzelnen Parteien bekommen habe…. mach ich mir ein paar Gedanken:

Wo steuert Deutschland hin?
Verwaltung wird immer teurer und komplizierter.

Ich beschäftige mich seit zwei Jahren mit dem Thema KFZ-Steuer.

Fakt ist, das die „neue“ KFZ-Steuer in keinster Weise was mit Umweltschutz zu tun hat.

Altfahrzeuge werden immer noch nach der unsinnigen Hubraumsteuer bemessen – bis 2013 – und dann?
Keiner kann sagen was wird – es wird sich auch kein Politiker zu einer Aussage hinreißen lassen – es ist schließlich Wahljahr und da will man ja nicht mit unbequemen Äußerungen Wählerstimmen verlieren.
Nach der Wahl kann man ja wieder loslegen und dem Mob noch tiefer in die Tasche greifen.

Bereits 2007 habe ich im Deutschen Bundestag eine öffentliche Petition eingebracht, in der ich die Abschaffung und kostenneutrale Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis gefordert habe.
Diese Petition befindet sich seit dem in der parlamentarischen Prüfung – seit fast zwei Jahren!!!

Wie in einem anderen Blog bereits sehr schön geschrieben, befürworte ich auch die sofortige Einführung von Wechselkennzeichen.

Ich bin der Meinung, viele würden sich ein 2. oder 3. Fahrzeug zulegen, wenn nur diese sinnlose Besteuerung nicht wäre.

Dies würde die Wirtschaft ankurbeln, den Fahrzeugverkauf beflügeln – neu und gebraucht und den Werkstätten Aufträge bringen.

Die Fahrzeuge müssten wie bisher alle 2 Jahre zur HU und AU.

Versicherungstechnisch wird das teuerste Fahrzeug versichert.

Es wäre alles so einfach – wieso wird in Deutschland immer alles so kompliziert gemacht?
Ach ja unsere „Volksvertreter“ brauchen ja Erfolgserlebnisse – natürlich immer auf kosten der Bevölkerung….

Einige Beispiele für den Wahnsinn der da betrieben wird?

Andere Länder kassieren Maut mit billigen Aufklebern oder Go-Boxen – Deutschland braucht ein Satelitengestützes Mautsystem für LKW welches vor Inbetriebnahme erst mal Mrd. verschlingt, dann nicht funktioniert und für ausländische LKW-Fahrer ein Rätsel ist.

Aber gut – das System ist vorbereitet (oder arbeitet es schon?) für die totale Überwachung!
Das darf dann schon ein paar Mrd. kosten – schließlich will man wissen was das Volk tut.

Hier gibt es noch mehr Beispiele für die Verschwendung:

Öffentliche Verschwendung von Steuergeldern ist doch an der Tagesordnung - http://schwarzbuch08.steuerzahler.de/schwarzbuch.php nachzulesen.

Wer bezahlt diesen ganzen Schwachsinn? Natürlich – der Steuerzahler – und wenn die Kohle aus ist werden mehr Schulden zu lasten unserer Kinder gemacht und die Steuern erhöht.

Hat schon mal jemand gehört, dass Politiker wegen Verschwendung zur Rechenschaft gezogen wurden???

Wie hirnrissig das ganze Steuersystem ist zeigt sich doch an der Ökosteuer – eine Mogelpackung die zur Finanzierung der Renten dient – siehe Grafik

Einnahmen der Ökosteuer und deren Verteilung

1. Jahr
2. Einnahmen (in Mio. Euro)
3. davon in die Rentenversicherung geflossen
4. zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet

1 2 3 4
1999 4300 4200 100
2000 8800 8400 100
2001 11.800 11.200 200
2002 14.300 13.700 200
2003 18.700 16.100 100
2004 18.100 16.000 100

Für heute reicht es schon wieder…. Morgen ist auch noch ein Tag die Unfähigkeit unserer Politiker denen vor Augen zu führen, die immer nur alles so hinnehmen und der Meinung sind man könne als einzelner nichts ändern!
Doch – man kann!
Schreibt E-Mails, jeden Tag 10 oder 20. Vorgefertigt dauert das keine 2 min.
Fordert die kostenneutrale Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis – Ökologisch-wirtschaftlich-effektiv und die Einführung von Wechselkennzeichen!
Wer weg sieht macht sich mit schuldig und soll auch ja nicht jammern!

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Antwort der CDU

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 27.01.2009 zur Änderung der KfZ-Steuer.

Die Krisen der internationalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft haben einen Umfang angenommen, der mit anderen wirtschaftlichen Herausforderungen in der 60-jährigen Geschichte unseres Landes nicht vergleichbar ist. Ein Zusammenbrechen der Finanzmärkte konnte letztes Jahr verhindert werden. Doch ein weltweiter Konjunktureinbruch hat die Situation verschärft. Deswegen müssen wir jetzt Kraftanstrengungen unternehmen, wie wir sie bisher nicht gekannt haben.

In den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen wir die Sicherung der Arbeitsplätze. Jede der Maßnahmen der Konjunkturpakete trägt auf ihre Art und Weise dazu bei. Wir müssen den Kräften des Marktes für eine befristete Zeit Hilfestellung leisten, bis sie wieder funktionieren. Dies kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig an den wichtigsten Schlüsselstellen unserer Wirtschaft ansetzen.

Die großen Automobilunternehmen bilden zusammen mit ihrem Netz von Zulieferern einen weltweit einmaligen Technologie- und Innovationsverbund, der im Gefolge des weltweiten Konjunkturabschwungs in eine ernste Krise geraten ist. Zur Erhaltung dieser Struktur, zur Stabilisierung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland wurde im Dezember 2008 bereits eine befristete Vergünstigung der Kraftfahrzeugsteuer für diejenigen Personenkraftwagen eingeführt, die bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen werden.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich jetzt zu weiteren Maßnahmen entschlossen, da sie die Substanz der Automobilindustrie nicht nur erhalten, sondern auch modernisieren will. Bei der Automobilindustrie handelt es sich um eine Schlüsselbranche Deutschlands, die zur Kernsubstanz unseres Industrielandes gehört. Diese Maßnahmen sind so konzipiert, dass sie Anreize bieten, verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge zu entwickeln und zu kaufen. Zur Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft gehören deshalb eine besondere Forschungsförderung für innovative Antriebstechnologien, die Umstellung der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 auf CO²-Basis und auch eine Umweltprämie für die Entsorgung alter, umweltbelastender Pkw.

Ziel der Reform der Kfz-Steuer ist die Umstellung der Bemessungsgrundlage vor allem auf den Ausstoß von Kohlendioxid. Die Weiterentwicklung von Hybridantrieben, Brennstoffzell- und Speichertechnologien – also moderne, umweltfreundliche Motorentechnologien – werden zusätzlich mit 500 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 unterstützt. Dies sind wichtige Maßnahmen zum Schutze des Klimas, die im Einklang steht mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO²-Emissionen.

Mit der Umweltprämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos bei Kauf oder Leasing eines umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagens – der mindestens die Euro 4 Norm erfüllt – unterstützen wir die deutsche Automobilindustrie und fördern umweltfreundliches Verhalten. Dieses Programm, das ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro hat, gilt seit dem 14. Januar und wird für Zulassungen bis 31. Dezember 2009 angewendet. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Auftragseingangs beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen die Überlegungen und Hintergründe für das Handeln der CDU-geführten Bundesregierung verdeutlichen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXX

Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Entweder verstehet man die deutsche Sprache nicht oder will einfach auf unangenehme Fragen nicht antworten bzw. versucht man auszuweichen. Aber nicht mit mir!

Sehr geehrte Frau XXXXX,
Sie haben keine einzige meiner Fragen beantwortet.
Vieleicht haben Sie meine Fragen nicht verstanden?

Ich möchte eine klare Aussage der CDU zu folgenden Fragen.

1. Die jetzige Regierung weigert sich eine Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis durchzusetzen. Wieso?

Das wäre umweltpolitisch das einzig richtige Zeichen gewesen - wer viel fährt zahlt seinen beitrag an der Tankstelle.
Damit hätte man alle Fahrzeuge (auch die Altbestände) einer CO2 Steuer unterzogen - außerdem würden alle Durchreisenden in Deutschland beim Tanken Ihren Beitrag zur Straßenbenutzung zahlen.

2. Die “neue” Steuer greift nur für Neufahrzeuge, die ab dem 1.7.2009 zugelassen werden - was passiert mit den Altbeständen ab 2013 - die bis dahin ja noch nach der alten Hubraumsteuer bemessen werden?
Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt definiert werden (nach der Wahl?)

Ich hätte gerne von Ihnen eine Aussage wie diese Regelung in Ihren Augen aussehen könnte.

3. Und eine Anmerkung noch:
Im Jahre 2007 habe ich eine Petition im deutschen Bundestag eingereicht und die Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis gefordert.
Diese Petition befindet sich nach fast zwei Jahren immer noch in der parlamentarischen Prüfung!
Hat “man” solange gewartet bis eine neue KFZ-Steuer beschlossen wurde?

Sollten Sie mir Antworten, so bitte ich Sie auf meine Fragen einzugehen.

Noch eine Anmerkung zum Schluß:

Sie schreiben

“Mit der Umweltprämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos bei Kauf oder Leasing eines umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagens – der mindestens die Euro 4 Norm erfüllt – unterstützen wir die deutsche Automobilindustrie und fördern umweltfreundliches Verhalten. Dieses Programm, das ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro hat, gilt seit dem 14. Januar und wird für Zulassungen bis 31. Dezember 2009 angewendet. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Auftragseingangs beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle”

Mit der Umweltprämie wird die ausländische Autoindustrie gestützt - denn
diese bieten Fahrzeuge in der unteren Preisklasse und mit niedrigem Verbrauch an, die man bei deutschen Herstellern vergeblich sucht.

Sie fördern Umweltfreundliches verhalten? Wieso wird dann immer noch der Besitz eines zugelassenen Fahrzeuges besteuert - egal wieviel damit gefahren wird?

vielen Dank
mit freundlichen Grüßen
XXXXXX

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Aha….

vor drei Tagen an Herrn xxx von der FDP geschrieben und grad eben kam das:

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

vielen Dank für Ihre Unterstützung. Die große Koalition hat sich wieder einmal auf einen Minimalkompromiss geeinigt. Der Kfz-Steuertarif steigt künftig linear mit dem CO2-Ausstoß an. Bei der Übernahme durch den Bund muss das Grundgesetz geändert und den Ländern ein Ausgleich für die Summe von gut acht Milliarden Euro jährlich angeboten werden. Wir haben vorgeschlagen, die Kfz-Steuer zu streichen und kostenneutral auf die Mineralölsteuer umzulegen. Wer viel verbraucht, soll auch mehr zahlen. Die Bürger müssen aber wissen, wie der Staat sie abkassiert. Schon jetzt trägt der Staat für fast zwei Drittel von jeder Tankstellenrechung die Verantwortung. Aus unserer Sicht sollen deshalb auf der Tankquittung zukünftig nicht nur die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sondern auch die enormen staatlichen Aufschläge bei der Energiesteuer und Ökosteuer. Dann wird die absurde Doppelbesteuerung beim Tanken jedem deutlich.

Wir wollen nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder nach liberalen Vorstellungen mitgestalten. Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist, durch das vor allem die Mitte der Gesellschaft entlastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Hab soeben eine Stellungnahme von allen Parteien angefordert, wie sie sich eine Reform der KFZ-Steuer vorstellen.

Auch in bezug auf die Altbestände…..

Sehr geehrte Damen und Herren,

da in diesem Jahr Wahlen anstehen, hätte ich gerne von Ihnen eine Stellungnahme wie Ihre Partei
die weitere Reform der KFZ-Steuer in Zukunft angehen möchte.

Leider ist es jetzt verpasst worden die KFZ-Steuer komplett abzuschaffen und auf den Spritpreis umzulegen.
Das wäre umweltpolitisch das einzig richtige Zeichen gewesen - wer viel fährt zahlt seinen beitrag an der Tankstelle.
Damit hätte man alle Fahrzeuge (auch die Altbestände) einer CO2 Steuer unterzogen - außerdem würden alle Durchreisenden in Deutschland beim Tanken Ihren Beitrag zur Straßenbenutzung zahlen.

Die “neue” Steuer greift nur für Neufahrzeuge, die ab dem 1.7.2009 zugelassen werden - was passiert mit den Altbeständen ab 2013 - die bis dahin ja noch nach der alten Hubraumsteuer bemessen werden?
Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt definiert werden (nach der Wahl?)

Ich hätte gerne von Ihnen eine Aussage wie diese Regelung in Ihren Augen aussehen könnte.

Mich würde noch Ihre Meinung hierzu interessieren:
Im Jahre 2007 habe ich eine Petition im deutschen Bundestag eingereicht und die Umlegung der KFZ-Steuer auf den Spritpreis gefordert.
Diese Petition befindet sich nach fast zwei Jahren immer noch in der parlamentarischen Prüfung!
Hat “man” solange gewartet bis eine neue KFZ-Steuer beschlossen wurde?

Sollten Sie mir Antworten, so bitte ich Sie auf meine Fragen einzugehen.

vielen Dank
mit freundlichen Grüßen

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